Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedigungen der Firma R&C Blechformtechnik GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser 

Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn 

sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware 

oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter 

Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses 

Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämt-

liche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung 

des Verkäufers. 

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, 

wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen 

oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen 

Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Ver-

käufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferun-

gen und Leistungen werden gesondert berechnet. 

(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Erkelenz einschließlich normaler 

Verpackung

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen 

der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die 

dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören ins-

besondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des 

Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten 

Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung 

um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder we-

gen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfrist-

setzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert 

sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus 

keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur 

berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. 

(4) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertre-

ten  hat  oder  sich  in  Verzug  befindet,  hat  der  Käufer Anspruch  auf  eine  Verzugsentschädigung  in 

Höhe von 1/2% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des 

Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende 

Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit 

des Verkäufers. 

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtszeitige und 

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(7)  Kommt  der  Käufer  in Annahmeverzug,  so  ist  der  Verkäufer  berechtigt,  Ersatz  des  ihm  entste-

henden  Schadens  zu  verlangen;  mit  Eintritt  des Annahmeverzuges  geht  die  Gefahr  der  zufälligen 

Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person 

übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der 

Versand  ohne  Verschulden  des  Verkäufers  unmöglich  wird,  geht  die  Gefahr  mit  der  Meldung  der 

Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; 

die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische Teile der Produkte ein Jahr, für elektronische Teile 

sechs Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den 

Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den 

Originalspezifikationen  entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entspre -

chende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, 

nicht wiederlegt. 

(3) Der Käufer muss der Kundendienstleistung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens je-

doch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die 

auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer 

unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, 

verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass:

a) das schadhafte Teil zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Verkäufer geschickt 

wird;

b) der Käufer das schadhafte Teil bereithält und ein Service-Techniker des Verkäufers zum Käufer 

geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorge-

nommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung 

fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen 

des Verkäufers zu bezahlen sind.

(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl 

Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen

(7) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und 

sind nicht abtretbar.

(8) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schlie-

ßen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche 

aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern 

sollten. 

§ 7 Ersatzteile

Der Verkäufer wird nur nach gesonderter Vereinbarung verpflichtet, Ersatzteile für die verkauften Sa -

chen zu den jeweils gültigen Ersatzteilpreisen zu liefern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), 

die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem 

Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, 

soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

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(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den 

Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäu -

fers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an 

der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer 

verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Ei-

gentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3)  Der  Käufer  ist  berechtigt,  die  Vorbehaltsware  im  ordnungsgemäßen  Geschäftsverkehr  zu 

verarbeiten  und  zu  veräußern,  solange  er  nicht  in  Verzug  ist.  Verpfändungen  oder  Sicherheits-

übereignungen  sind  unzulässig.  Die  aus  dem  Weiterverkauf  oder  einem  sonstigen  Rechtsgrund 

(Versicherung,  unerlaubte  Handlung)  bezüglich  der  Vorbehaltsware  entstehenden  Forderungen 

(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt siche-

rungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die 

an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. 

Diese Einziehungsermächtigung kann nur wiederrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungs-

verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das 

Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer 

seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die 

in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, 

haftet hierfür der Käufer.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer 

berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabe-

ansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der 

Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage. 

§ 9 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungs-

stellung ohne Abzug zahlbar.

Der  Verkäufer  ist  berechtigt,  trotzt  anders  lautender  Bestimmungen  des  Käufers  Zahlungen  zu-

nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten 

Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berech-

tigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung 

anzurechnen. 

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im 

Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab 

Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauscha-

len Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine gerin-

gere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

(4) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage 

stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem 

Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, 

so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks 

angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder 

Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängeltrügen oder 

Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig 

festgestellt  worden  oder  unstreitig  sind.  Zur  Zurückbehaltung  ist  der  Käufer  jedoch  auch  wegen 

Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 

§ 10 Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist 

jedoch  nicht  verpflichtet,  derartige  Änderungen  auch  an  bereits  ausgelieferten  Produkten  vorzu -

nehmen.

§ 11 Urheberrechte, Warenzeichen oder Patente

(1) Der Verkäufer wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von 

Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Lieferge-

genstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist betragsmäßig auf 

den vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Verkäufer die Führung von Rechts-

streiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise 

der  Liefergegenstände  des  Verkäufers  ohne  Verbindung  oder  Gebrauch  mit  anderen  Produkten 

zuzurechnen ist. 

(2) Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von den in Absatz 1 übernommenen Verpflichtun -

gen dadurch zu befreien, dass er entweder

a) die erforderlichen Lizenzen der angeblich verletzten Patente beschafft oder

b) dem Käufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Fal-

le des Austausches gegen den verletzen Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf 

bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen. 

(3) Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, vom Verkäufer stammende Entwürfe oder Pläne, die dem 

Urheberrecht  unterliegen,  nicht  ohne  Einwilligung  des  Verkäufers  an  Dritte  weiterzugeben.  Bei 

Nichteinhaltung  der  Verpflichtung  ist  der  Käufer  dem  Verkäufer  gegenüber  zum  Schadensersatz 

verpflichtet. 

§ 12 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusam-

menhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche  aus  positiver  Forderungsverletzung,  aus  Verschulden  bei  Vertrags-

schluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen 

Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrläs-

siges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings 

nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, 

die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden 

absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In 

jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und 

sonstigen Ansprüche aus Produzentenhaftung.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilrichtigkeit

(1)  Für  diese  Geschäftsbedingungen  und  die  gesamten  Rechtsbeziehungen  zwischen  Verkäufer 

und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffent-

lichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mönchengladbach ausschließli-

cher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen 

Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen 

sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sons-

tigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.